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Umfrage: Kantonalisierung der Personaladministration an Musikschulen

Eure Meinung ist gefragt! Meldet euch bis am Freitag 29. Juni 18!

Kantonalisierung der Personaladministration an Musikschulen (vgl. AFR 18/ 4.2.7, b) Instrumentalunterricht an Kantonsschulen (vgl. AFR 18/ 4.2.8, a - c)

Der Kanton Luzern will die Organisation der Personaladministration kantonalisieren.

Ebenso will er den Instrumentalunterricht der Kantonsschüler an die kommunalen Musikschulen verlagern ausser es handle sich um das Maturafach Musik.

Bis am 6. Juli 2018 können wir als Verband Stellung nehmen.Teilt uns eure Gedanken bis am Freitag 29. Juni 2018 mit, damit wir eine breiter abgestützte Meinung von Musiklehrpersonen abgeben können!

Orientiert euch mit den angefügten Abschnitten aus der Vernehmlassungsbotschaft des Kantons Luzern, die vollständig unter dem folgenden Link abrufbar ist: www.lu.ch/-/media/Kanton/Dokumente/FD/Vernehmlassungen/2018/AFR18/Verneh...

Wir danken für jede Rückmeldung per mail an mlv@llv.ch!

Vorstand des MLV

Auszug aus der Vernehmlassungsbotschaft S. 45-49

4.2.7 Optimierung der Organisation der Musikschulen

a. Ausgangslage, geltende Ordnung

Seit dem 1. August 2010 führen die Gemeinden – oder mehrere Gemeinden zusammen – gemäss § 56 VBG obligatorisch eine Musikschule. Jede Musikschule wird von einer Musikschulleitung geführt und gibt sich  ein Leitbild. Die Dienststelle Volksschulbildung anerkennt die Musikschulen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Anerkennung ist Voraussetzung für die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen. Für die Musikschullehrpersonen der Musikschulen gelten von Gesetzes wegen die kantonalen anstellungsrechtlichen Mindestbestimmungen zur Lohneinreihung und zur Arbeitszeit. Der Kanton bezahlt an die  Betriebskosten der kommunalen Musikschulen durchschnittlich 350 Franken im Jahr pro Schüler oder Schülerin. Nach Abzug der Elternbeiträge ergibt dies eine Kostenbeteiligung des Kantons von etwa 15 Prozent an den Betriebskosten.

b. Vorgesehene Änderung

Die Zahl der Musikschulen soll von 35 auf rund 20 reduziert werden. Dies ermöglicht eine professionelle Führung der Musikschulen und im Einzelfall auch kleinere finanzielle Einsparungen. Die Personaladministration soll gegen eine entsprechende Abgeltung zentral durch die Dienststelle Personal vorgenommen werden. Da zahlreiche Musikschullehrpersonen an mehreren Musikschulen unterrichten, ergeben sich durch die zentrale Personaladministration Vereinfachungen und auch Verbesserungen für die Musiklehrpersonen (z.B. Pensionskassen-Regelung). Bei einzelnen Instrumenten
soll der Gruppenunterricht vermehrt als Unterrichtsform gefördert werden. Für die Musikschullehrpersonen soll neu das kantonale Personalrecht gelten, wie dies bei den Volksschullehrpersonen ebenfalls der Fall ist. Der Kantonsbeitrag soll entsprechend dem neuen Kostenteiler ebenfalls angepasst werden.

c. Gesetzesänderung im Einzelnen

Gesetz über die Volksschulbildung (SRL Nr. 400a)

§ 56 Absätze 3 und 3bis
Der Kanton leistet denjenigen Musikschulen, die seine Qualitätsvorgaben erfüllen, einen Kantonsbeitrag an die Nettokosten (d.h. nach Abzug der Elternbeiträge) gemäss dem neuen Kostenteiler. Der Kantonsbeitrag wird als Pro-Kopf-Beitrag ausgerichtet.

Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (SRL Nr. 51)

§ 1 Absatz 4
Das Gesetz über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PG) vom 26. Juni 2001 (SRL Nr. 51) gilt neu vollumfänglich für die Musikschullehrpersonen. § 1 Absatz 4 ist deshalb entsprechend anzupassen.

d. Personelle und finanzielle Auswirkungen

Die Reduktion der Anzahl Musikschulen führt in der Umsetzungsphase zu mehr Koordinationsaufwand (Aushandlung von Verträgen) zwischen den Gemeinden. Nach
der Realisierung der neuen Musikschulen dürfte der Koordinationsaufwand aber abnehmen. Die Reduktion der Anzahl Musikschulen und der Umstand, dass die Personaladministration
vom Kanton übernommen werden soll, haben Auswirkungen auf die Leitungs- und Sekretariatspensen der kommunalen Musikschulen (Pensenreduktion). Die zentrale Personaladministration erfordert umgekehrt einen Pensenaufbau in der Dienststelle Personal um rund zwei Vollzeitstellen. Diese Stellenprozente sollen durch eine Abgeltung der Gemeinden pro Dossier (analog Volksschulen) finanziert
werden.

Die Kosten bei den Gemeinden werden zurückgehen, und zwar einerseits wegen des erhöhten Kantonsbeitrages und anderseits wegen einer Optimierung der Strukturen. Für die Personaladministration müssen die Gemeinden dem Kanton aber einen Beitrag pro Dossier bezahlen (aktuell 130 Franken pro Dossier für Lehrpersonen der Regelschulen). Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden hängen vom neuen Kostenteiler ab (vgl. Anhänge 1 bis 4). Der Kanton wird bei einem Kostenteiler 40:60 mit 3,9 Millionen Franken jährlich belastet, die Gemeinden um den gleichen Betrag entlastet. Pro Kopf werden die Gemeinden mit einem Betrag zwischen 7 Franken (Luzern, Weggis und Vitznau) und 17 Franken (Schlierbach und Altwis) entlastet.

Der Kanton wird bei einem Kostenteiler 50:50 mit 5,7 Millionen Franken jährlich belastet, die Gemeinden um den gleichen Betrag entlastet. Es wirken die identischen Mechanismen wie bei den finanziellen Auswirkungen eines Kostenteilers 40:60 beschrieben auf die Gemeinden, sodass dieselben Gemeinden stark beziehungsweise schwach von den jeweiligen Massnahmen betroffen sind, unter der paritätischen Bedingung allerdings auf entsprechend höherem Niveau.

4.2.8 Instrumentalunterricht an Kantonsschulen

a. Ausgangslage, geltende Ordnung

Beim obligatorischen Instrumental- und Gesangsunterricht an den kantonalen Schulen handelt es sich um eine obligatorische Kantonsaufgabe. Diese wird derzeit jedoch sowohl von den Kantonsschulen als auch von den kommunalen Musikschulen wahrgenommen. Ebenso der freiwillige Instrumentalunterricht. Diese Parallelstruktur soll fortan vereinfacht und die Kompetenzen klarer festgelegt werden. Der freiwillige Instrumentalunterricht soll analog zur Massnahme «Optimierung der Organisation der Musikschulen» soll neu als Verbundaufgabe geführt werden. Diese Massnahme war Teil der OE17 und wird nun in die AFR18 integriert.

b. Vorgesehene Änderung

Der Instrumentalunterricht soll fortan nur noch an den kommunalen Musikschulen angeboten werden. Da der obligatorische Instrumentalunterricht jedoch Bestandteil der eidgenössisch anerkannten Maturität beziehungsweise der Fachmaturität ist, bleibt der Kanton Luzern mit seinen kantonalen (Fach-) Maturitätsschulen weiterhin in der Pflicht, ein entsprechendes Angebot zu führen. Der Kanton regelt seine  Verpflichtung, indem er den obligatorischen Instrumental- und Gesangsunterricht für die angehenden Maturandinnen und Maturanden mittels Leistungsvereinbarung an die kommunalen Musikschulen überträgt.

Der freiwillige Unterricht seinerseits wird von den kommunalen Musikschulen der Kantonsschulstandorte angeboten. Der Unterricht soll weiterhin in den Räumlichkeiten der Kantonsschulen stattfinden können, so dass den Schülerinnen und Schülern keine Nachteile daraus entstehen.

An den kantonalen Schulen werden ab dem Schuljahr 2020/21 keine neuen Lernenden für den Instrumental- und Gesangsunterricht mehr aufgenommen. Zu klären ist, ob der Instrumental- und Gesangsunterricht auf den Beginn des Schuljahres 2020/21 vollumfänglich an die kommunalen Musikschulen übertragen werden soll oder ob Lernende, die den Instrumental- und Gesangsunterricht bereits an einer kantonalen Schule besuchen, diesen dort beenden können. In diesem Fall können die Lernenden den Unterricht bei ihrer bisherigen Lehrperson, die weiterhin beim Kanton Luzern angestellt ist, besuchen.

c. Gesetzesänderungen im Einzelnen

Gesetz über die Volksschulbildung (SRL Nr. 400a)

§ 56 Absatz 1
Mit der Änderung von § 56 Absatz 1 VBG besuchen die Lernenden der Volksschule sowie der Kantons- und Fachmittelschulen den Instrumental- und Gesangsunterricht an der kommunalen Musikschule. Im Gegensatz zu heute werden die Gemeinden verpflichtet, diesen Lernenden auch in der nachobligatorischen Schulzeit Zugang zu einer Musikschule zu bieten. Der obligatorische Instrumental- und  Gesangsunterricht ist und bleibt als Bestandteil der eidgenössisch anerkannten Maturität beziehungsweise der Fachmaturität eine kantonale Aufgabe.

Gesetz über die Gymnasialbildung (SRL Nr. 501)

§ 21 Absatz 1bis
Der Kanton kann nach § 45 Absatz 1 des Organisationsgesetzes (OG) vom 13. März 1995 (SRL Nr. 20) die Erfüllung kantonaler Aufgaben an Personen und Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts übertragen. Mit § 21 Absatz 1bis GymBG wird die entsprechende Rechtsgrundlage für die Gymnasien geschaffen. Für die anderen kantonalen Schulen ist diese bereits vorhanden (siehe dazu
§ 29 Abs. 3 des Gesetzes über die Berufsbildung und die Weiterbildung [BWG] vom 12. September 2005 [SRL Nr. 430]). Es ist nicht vorgesehen, weitere Aufgaben im Bereich der Gymnasialbildung an Dritte zu übertragen. Deshalb soll in § 21 Absatz 1bis GymBG explizit festgeschrieben werden, dass der Kanton das Angebot selber erbringt und es nur teilweise an Dritte übertragen kann.

Die Übertragung des Instrumental- und Gesangsunterrichts an die kommunalen Musikschulen bedingt weitere Änderungen von Verordnungen und Reglementen durch den Regierungsrat. Diese Änderungen werden auf den 1. August 2020 (Beginn Schuljahr 2020/21) in Kraft treten.

Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste (SRL Nr. 74)

Nach § 32 Absatz 1 des Personalgesetzes legt der Kantonsrat in den einzelnen Besoldungsordnungen die Lohnklassen sowie deren Mindest- und Höchstansätze fest. Er ordnet den Lohnklassen die Funktionsgruppen zu. Massgebend für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste ist die Besoldungsordnung für die Lehrpersonen und die Fachpersonen der schulischen Dienste (BOL) vom 2. Mai 2005 (SRL Nr. 74). Die vom Kantonsrat zu beschliessende Besoldungsordnung enthält Verordnungsrecht zum Personalgesetz (siehe dazu § 45 Abs. 4 der Kantonsverfassung [KV] vom 17. Juni 2007 [SRL Nr. 1] und § 47 Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates [Kantonsratsgesetz, KRG] vom 28. Juni 1976 [SRL Nr. 30]). Aus diesem Grund ist die Änderung der Besoldungsordnung nicht im Rahmen des Mantelerlasses AFR18, sondern separat zu beschliessen. Sie unterliegt auch nicht dem fakultativen Referendum.

§ 2 Absatz 1
Neu wird für die Musikschullehrpersonen der kommunalen Musikschulen eine neue Funktionsgruppe geschaffen, der die Lohnklassen 18-20 zugeordnet werden. Lehrpersonen, die von der Kantons- oder Fachmittelschule an eine kommunale Musikschule wechseln, werden neu eine Lohnklasse tiefer eingereiht. Jedoch wird die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung weiterhin für den freiwilligen Instrumental- und
Gesangsunterricht 38 Lektionen zu 45 Minuten und für den obligatorischen Instrumental- und Gesangsunterricht 32 Lektionen zu 45 Minuten betragen.

Die Änderung der Besoldungsordnung soll am 1. August 2020 in Kraft treten.

d. Personelle und finanzielle Auswirkungen

Durch die Übertragung des Instrumentalunterrichts vom Kanton an die kommunalen Musikschulen werden im Kanton Luzern rund 35 Vollzeitstellen (auf rund 140 Personen verteilt) abgebaut. Die Hälfte der betroffenen Instrumentallehrpersonen arbeitet bereits heute sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden. Der Kanton wird bei einem Kostenteiler von 40:60 mit jährlich 2 Millionen Franken entlastet, die Gemeinden um den gleichen Betrag belastet. Auch hierbei fallen die grössten Beträge auf die grössten Gemeinden. Pro Kopf werden die Gemeinden mit einem Betrag zwischen 1 Franken (Flühli, Hergiswil, Ufhusen, Wikon, Meierskappel, Roggliswil) und 14 Franken (Altwis) entlastet.

Der Kanton wird bei einem Kostenteiler von 50:50 mit jährlich 1,8 Millionen Franken entlastet, die Gemeinden um den gleichen Betrag belastet. Es wirken die identischen Mechanismen wie bei den finanziellen Auswirkungen eines Kostenteilers 40:60 beschrieben auf die Gemeinden, sodass dieselben Gemeinden stark beziehungsweise schwach von den jeweiligen Massnahmen betroffen sind, unter der paritätischen
Bedingung allerdings auf entsprechend höherem Niveau.